1. Änderung des Bebauungsplanes „Röhrmoos - Gewerbegebiet“;

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 1.    Aufstellungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Röhrmoos hat am 02.03.2016 in öffentlicher Sitzung beschlossen, dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Röhrmoos - Gewerbegebiet“ zuzustimmen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 

Der räumliche Geltungsbereich dieser 1. Änderung des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (Fl. Nr. 1384, Gemarkung Röhrmoos): 

Ziele und Zwecke der Planung:

Der Bebauungsplan „Röhrmoos – Gewerbegebiet“ ist 2002 in Kraft getreten. Der zur Änderung anstehende Bereich umfasst das Grundstück mit der Flurnummer 1384 der Gemarkung Röhrmoos östlich der Schlammerstraße, das mit einem Lebensmittelmarkt und drei Fachmärkten bebaut ist. 

Die Eigentümer wollen den bestehenden Lebensmittelmarkt (GR 1.445 m²) um eine zusätzliche Grundfläche von 250 m² erweitern. Durch die Erhöhung der Verkaufsfläche auf insgesamt 1.150 m² entsteht ein großflächiger Einzelhandel mit möglicherweise nicht nur unwesentlichen Auswirkungen auf die Einzelhandelssituation im Ort. Die zulässige Geschossfläche des Lebensmittelmarktes überschreitet deutlich die regionalplanerisch relevante Größe von 1.200 m², weshalb die Gebietskategorie in Sondergebiet geändert werden muss.

Die Gemeinde Röhrmoos hat im Rahmen einer Potenzialanalyse und gutachterlichen Stellungnahme zur Verträglichkeit von Einzelhandelsvorhaben (Datum: 15.04.2015) sowie einer gutachterlichen Stellungnahme zur Klärung der Verträglichkeit des geplanten Edeka-Erweiterungsvorhabens (Datum: 12.10.2015) durch Dr. Haider, Büro für Standort-, Markt- und Regionalanalyse, Augsburg diese Erweiterung untersuchen lassen. Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Erweiterung des bestehenden Marktes im Ergebnis perspektivisch zu einer Sicherung der lokalen Nahversorgungsstrukturen führt. Relevante Negativauswirkungen aus städtebaulicher oder versorgungsstruktureller Sicht können ausgeschlossen werden.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Röhrmoos - Gewerbegebiet“ wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

2.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss

In der Sitzung vom 02.03.2016 hat der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Röhrmoos den vom Büro AKFU Architekten, München erarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Röhrmoos - Gewerbegebiet“ in der Fassung vom 02.03.2016 gebilligt und die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

3.    Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben. 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Röhrmoos - Gewerbegebiet“ in der Fassung vom 02.03.2016 mit der dazugehörigen Begründung und den entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen zur Verträglichkeit des Büros Dr. Haider, Augsburg(15.04. und 12.10.2015) liegen im Rathaus Röhrmoos, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 02 in der Zeit  

vom 07.03. bis 12.04.2016 

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.  

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Gemeinde Röhrmoos, Rathausplatz 1, Bauverwaltung, während den allgemeinen Dienstzeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

1. Änderung BPlan Gewerbegebiet Röhrmoos Begründung

1. Änderung BPlan Gewerbegebiet Röhrmoos Festsetzungen

 

Röhrmoos, 07.03.2016                                                                             Aushang an alle Amtstafeln

GEMEINDE RÖHRMOOS                                                                     vom 07.03.2016 bis 13.04.2016

                                                                                                              

Dieter Kugler

Erster Bürgermeister

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